Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform KI-Fallakte (im Folgenden „Anbieter") und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden „Nutzer") der Webapplikation unter ki-fallakte.de (im Folgenden „Plattform").

Durch die Registrierung, die Nutzung der Plattform oder das Aktivieren eines Abonnements erkennt der Nutzer diese AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Regelungen für Verbraucher sind gesondert gekennzeichnet.

KI-Fallakte ist eine webbasierte Software-as-a-Service-(SaaS-)Plattform zur Verwaltung und KI-gestützten Analyse von rechtsbezogenen Dokumenten und Fallakten. Der Anbieter stellt folgende Kernfunktionen bereit:

• Anlage und Verwaltung von Fällen (Cases) sowie Hochladen von Dokumenten (PDF, Word, Excel, Bilder u. a.) bis zu 50 MB je Datei
• Automatische KI-gestützte Inhaltsanalyse und Extraktion relevanter Ereignisse in einer chronologischen Zeitleiste
• KI-Chat-Funktion zur Beantwortung von Fragen auf Basis der hochgeladenen Dokumente (Retrieval-Augmented Generation)
• Verwaltung mehrerer Fälle sowie Fall-Sharing mit definierten Zugriffsrechten (Lesen, Kommentieren)
• Dashboard mit Fallübersicht und Statistiken

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Abonnement-Tarif (Free, Basic, Pro). Beschreibungen der Tarifleistungen sind auf der Plattform abrufbar und können vom Anbieter jederzeit angepasst werden (vgl. § 12).

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen (z. B. KI-Dienste von Anthropic/Venice.ai, Zahlungsabwicklung durch Stripe, E-Mail-Versand durch Resend). Der Anbieter bleibt in diesem Fall dem Nutzer gegenüber vollständig verantwortlich.

Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

Der Nutzer muss bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen (Name und E-Mail-Adresse). Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail; das Konto wird erst nach Verifizierung der E-Mail-Adresse aktiviert. Der Verifizierungslink ist 24 Stunden gültig.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Für Schäden, die aus der schuldhaften Weitergabe von Zugangsdaten entstehen, haftet der Nutzer.

Es ist pro Person/Unternehmen nur ein Konto zulässig. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erlaubt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Konten zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht besteht.

KI-Fallakte wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten:

• Free: Kostenloser Basiszugang mit eingeschränktem Funktionsumfang. Keine Kreditkarte erforderlich. Gültig auf unbegrenzte Zeit, solange der Nutzer aktiv ist.
• Basic: Kostenpflichtiger Monatstarf oder Jahrestarif mit erweitertem Funktionsumfang gemäß der aktuellen Tarifbeschreibung auf der Plattform.
• Pro: Kostenpflichtiger Premium-Tarif mit vollem Funktionsumfang für anspruchsvolle Nutzer und Kanzleien.

Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Plattform ausgewiesen und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), sofern nicht anders angegeben. Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Bereits laufende Abonnementzeiträume sind von Preisänderungen nicht betroffen.

Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc.(510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA). Der Nutzer stimmt mit der Buchung den Nutzungsbedingungen von Stripe zu. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte sowie weitere von Stripe angebotene Methoden (z. B. PayPal), die auf der Plattform angezeigt werden.

Bei monatlicher Abrechnung wird der Betrag jeweils am Beginn des neuen Abrechnungsmonats fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird der Betrag einmalig zu Beginn des Abonnementjahres fällig. Die Abrechnung erfolgt automatisch (Lastschrift/Abbuchung); der Nutzer erhält eine Rechnung per E-Mail.

Bei fehlgeschlagenem Zahlungsversuch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung zu sperren (Status: past_due). Nach angemessener Frist kann der Anbieter das Abonnement kündigen.

Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, der Nutzer macht ein gesetzliches Widerrufsrecht geltend (vgl. § 6) oder der Anbieter hat die Leistung wesentlich nicht erbracht.

Der Free-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

Kostenpflichtige Abonnements (Basic, Pro) laufen für den gebuchten Zeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit innerhalb der Plattform möglich und wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Eine Kündigung führt nicht zu einer anteiligen Erstattung bereits bezahlter Beträge.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
• Missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder der KI-Funktionen
• Upload rechtswidriger Inhalte (z. B. Kindesmissbrauchsmaterial, strafrechtlich relevante Inhalte)

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Nutzers (Dokumente, Fälle, Zeitleisten) für 30 Tage gespeichert, damit der Nutzer sie exportieren kann, und anschließend unwiederbringlich gelöscht. Der Anbieter ist berechtigt, gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten zu erfüllen.

Die KI-gestützten Funktionen der Plattform (Zeitleisten-Extraktion, Dokumentenanalyse, Chat-Funktion) basieren auf großen Sprachmodellen (Large Language Models, LLMs) und liefern automatisierte Auswertungen von Dokumenten. Diese Auswertungen sind rein informatorischer Natur und stellen keine Rechtsberatung, Rechtsauskunft oder rechtliche Empfehlung dar.

Die KI kann inhaltliche Fehler machen, Ereignisse falsch einordnen, Daten übersehen oder fehlerhafte Schlussfolgerungen ziehen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle KI-generierten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er sie in rechtlich relevanten Situationen verwendet.

Für Entscheidungen mit rechtlicher Tragweite (Fristen, Schriftsätze, Vergleiche, Gerichtsverfahren) empfiehlt der Anbieter ausdrücklich, eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der alleinigen Grundlage von KI-generierten Auswertungen entstehen (vgl. § 13).

Die KI-Verarbeitung erfolgt unter Einsatz von Drittanbieter-Diensten (u. a. Anthropic Claude API via Venice.ai für den Chat sowie lokal betriebener Open-Source-Modelle für die Zeitleisten-Extraktion). Durch die Nutzung der KI-Funktionen stimmt der Nutzer der Verarbeitung seiner Dokumenteninhalte durch diese Systeme zu, soweit dies für die Leistungserbringung notwendig ist.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke und im Einklang mit diesen AGB sowie dem geltenden Recht zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, oder strafrechtlich relevante Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten
• Personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung in die Plattform einzustellen, soweit dies gegen das Datenschutzrecht verstößt
• Die Plattform für Massen-Automatisierung, Scraping, oder Angriffe auf die Infrastruktur zu missbrauchen
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder mehrere Konten für dieselbe Person anzulegen
• Die Plattform zur Verarbeitung von besonders sensiblen Daten zu nutzen, für die gesonderte gesetzliche Vorschriften gelten, soweit der Nutzer nicht die erforderliche Rechtsgrundlage sichergestellt hat
• Dritte über die Konto-Sharing-Funktion einzuladen, die keinen berechtigten Zugriff auf die entsprechenden Dokumente haben

Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er hochlädt, speichert oder verarbeitet. Er stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen.

Werden dem Anbieter Verstöße gegen diese Pflichten bekannt, ist er berechtigt, entsprechende Inhalte zu entfernen und das Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Nutzerinhalte: Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und Inhalten. Er räumt dem Anbieter jedoch eine auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz ein, die hochgeladenen Inhalte ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung (Speicherung, Verarbeitung, KI-Analyse) zu nutzen.

KI-generierte Inhalte: Zeitleisten, Analysen und Chat-Antworten, die durch die KI-Funktionen der Plattform erzeugt werden, stehen dem Nutzer zur persönlichen und beruflichen Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter erhebt keinen Anspruch auf das geistige Eigentum an diesen Ausgaben. Da KI-generierte Inhalte nach aktueller Rechtslage in Deutschland möglicherweise nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für eine etwaige Schutzfähigkeit.

Plattform & Marke: Sämtliche Rechte an der Plattform, dem Quellcode, der Marke „KI-Fallakte", dem Logo und den Gestaltungselementen liegen beim Anbieter. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist. Die Datenschutzerklärung ist auf der Plattform jederzeit abrufbar.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Daten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Leistungserbringung und auf Grundlage geeigneter Verträge (Auftragsverarbeitungsverträge).

Durch das Hochladen von Dokumenten, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, wird der Nutzer als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für diese Daten tätig. Er ist verpflichtet, sicherzustellen, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten besteht (z. B. Einwilligung oder berechtigtes Interesse). Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.

Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in betriebsarme Zeiten gelegt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen – auch innerhalb eines bestehenden Abonnements – sofern dadurch der Kernleistungsumfang des jeweiligen Tarifs nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt; der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Qualitätsminderungen, die durch höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten (insbesondere KI-Dienste, Zahlungsdienstleister, Hosting-Infrastruktur) oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verursacht werden.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte mittelbare Schäden, entgangene Gewinne oder Datenverluste, soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Fehler, Unvollständigkeiten oder Fehlinterpretationen in KI-generierten Inhalten (Zeitleisten, Chat-Antworten, Analysen)
• Rechtliche Nachteile oder Schäden, die aus der alleinigen Grundlage von KI-Auswertungen entstehen
• Verluste von Dokumenten oder Daten infolge höherer Gewalt oder Drittanbieter-Ausfälle
• Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter entstehen, wenn der Nutzer seine Zugangsdaten nicht hinreichend geschützt hat
• Rechtswidrige Inhalte, die Nutzer hochladen oder über die Sharing-Funktion zugänglich machen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Verbraucher genießen stets den Schutz der zwingenden Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nutzer werden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung widerspricht.

Im Widerspruchsfall ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein gleiches Sonderkündigungsrecht zu. Die aktuell gültige Fassung der AGB ist stets auf der Plattform unter ki-fallakte.de/agb abrufbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt), soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich Schriftform vorgeschrieben ist.

Fragen zu diesen AGB können an die im Impressum genannte Kontaktadresse gerichtet werden.